Ein in Deutschland wohnender Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann nicht vom Finanzamt auf Auskunft in Anspruch genommen werden

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.11.2017 – 1 K 1763/17

In dem vorliegenden Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Geschäftsführer einer ausländischen Körperschaft gegenüber der deutschen Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, Informationen über die in Deutschland wohnenden Arbeitnehmer der Körperschaft zu erteilen, auch wenn er selbst in Deutschland wohnt.

Das FG begründete seine Entscheidung damit, dass der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der ausländischen juristischen Person nicht eigene steuerliche Pflichten, sondern die Pflichten der vertretenen Körperschaft zu erfüllen habe. Da eine ausländische Körperschaft nicht der deutschen Staatgewalt unterliege, bestehe auch keine Auskunfts- bzw. Vorlagepflicht der ausländischen Körperschaft gegenüber der deutschen Finanzbehörde. Daher könne auch der gesetzliche Vertreter dazu nicht verpflichtet sein.

Praxishinweis: In vergleichbaren Fällen empfiehlt es sich zu überprüfen, ob der inländische Wohnsitz des Geschäftsführers eventuell eine Verlegung der Geschäftsleitung und infolgedessen des steuerlichen Sitzes der ausländischen Körperschaft nach Deutschland bewirken könnte. Dadurch würde die nach ausländischem Recht gegründete Körperschaft sich in das Hoheitsgebiet der deutschen Finanzverwaltung verlegen, mit allen daraus resultierenden Auskunfts- und Vorlagepflichten.

Zurück